Strengere Kontrollen für Bio-Produkte

Als Verbraucher soll man sich in Zukunft sehr viel mehr darauf verlassen können, dass in den Produkten Bio drin ist, wo auch Bio draufsteht. Zwar möchte man im Grunde darauf vertrauen, dass man es bei speziell gekennzeichneten Bioprodukten auch tatsächlich mit Lebensmitteln zu tun hat, die aus ökologischem Anbau stammen, doch wenn man der EU Kommission glauben darf, dann war das bisher nicht unbedingt der Fall. Weiterlesen

Informationen zur häuslichen Krankenpflege

Was passiert eigentlich, wenn mir als Alleinstehender etwas passiert, ich mit einer Krankheit oder Verletzung wochen- oder monatelang ans Bett gefesselt bin oder zumindest die täglichen Arbeiten im Haushalt nicht mehr erledigen kann? Für Menschen, die keine Hilfe im Haushalt haben oder sogar auf fremde Hilfe bei der eigenen Körperpflege oder Versorgung angewiesen sind, gibt es die Leistung der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung. Dies ist eine Sachleistung, die von den Krankenkassen unter bestimmten Umständen erbracht werden muss. Weiterlesen

Wie die Schafe zur Schlachtbank

Warum hunderte Millionen Opfer sich nicht wehren
Hinter dieser Überschrift könnte der interessierte Leser nun einen Bericht über die Juden im dritten Reich vermuten. Diese haben sich wirklich praktisch ohne Gegenwehr wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen, um in den Tod zu gehen. Diese Geschichte hat sich so oder anders immer wieder auf der Welt ereignet. Es handelt sich um verfolgte Minderheiten, die sich nicht organisieren und dann, wenn sie gestellt werden, keine Kraft mehr zur Gegenwehr haben. Es handelt sich um Opfer, die durch die Verfolgung wie gelähmt sind. Es sind nach UN Schätzungen rund 200 Millionen Drogenkonsumenten, die auf der ganzen Welt verfolgt werden. Sie alle sind so gelähmt, dass sie nicht dazu in der Lage sind, sich gegen dieses Unrecht, mit dem ihr Recht auf Selbstbestimmung unterbunden wird, zu wehren. In Deutschland werden es wenigstens vier Millionen Konsumenten sein, über 100.000 werden jedes Jahr durch das Gesetz gestellt.

http://hanftube.de/die-prohibitionsuhr.html

Ist diese Minderheit zu klein, um sich zu wehren? Die RAF sollte diese Frage beantwortet haben. Wenige Radikale Menschen schaffen es durchaus, ein ganzes Land zu terrorisieren. Und diese radikalen Kämpfer gibt es bei Juden und Drogenkonsumenten nicht? So wird es sein, beide Gruppen verzichten praktisch gesehen auf jegliche Gegenwehr gegen das massive Unrecht, das ihnen wiederfährt. Sie schaffen es nicht, sich zu organisieren und als einzelne Individuen haben sie alle zusammen Angst davor, etwas im Alleingang zu versuchen. Sie haben schlichtweg Angst vor der Öffentlichkeit, die sie benachteiligt.

Der Hanftube.de Macher ist zugleich Autor auf Pageballs.com, einem kostenlosen Autorenportal. Hier schreibt er als Ganjadream zu den Themen Drogenanbau, Drogenpolitik, Medizin und Rohstoff. Er ist einer der wenigen, die das Unrecht nicht einfach akzeptieren, er ist einer der Wenigen, die überhaupt etwas zu machen versuchen.

http://www.pageballs.com/users/ganjadream

Wären es hunderttausende, die soviel Arsch in der Hose hätten, dieser Verfolgerstaat würde klein bei geben und für den gesellschaftlichen Frieden sein Unrecht einstellen. Es wäre zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Jeder Mensch braucht Rohstoffe, jeder Mensch kann krank werden und Medizin gebrauchen. Diese Medizin kann dann auch Hanf sein, der bei vielen Krankheitsbildern deutlich effektiver und schonender als Pharmagift hilft.

Autor:
Robert Brungert
Von-Schonebeck-Ring 77
48161 Münster
http://hanftube.de

Wenn das eigene Kind zum Opfer wird

Dem Kind sein Recht auf Freiheit nehmen
Deutsche Eltern scheinen richtig grausame und schlechte Menschen zu sein. So ist es bekannt, dass die Prohibition niemanden vor Drogen schützen kann. Dennoch werden die Politiker gewählt, die noch mehr Prohibition wollen, angeblich, um unsere Jugend zu schützen. Fakt ist jedoch, dass dort mehr Drogen genommen werden, wo die Prohibition hart durchgreift. Sie begünstigt somit den Drogenkonsum und verleitet unsere Kinder zum Drogenkonsum. Das soll jedoch nicht das Problem sein. Unsere Kinder nehmen Drogen oder eben nicht. Daran ändern Eltern und Politiker auch durch die Polizei nichts. Aber wenn die Kinder schon Drogen nehmen, was doch bereits schlimm genug ist, warum wollen diese Eltern dann auch noch, dass diese Kinder ausgegrenzt, benachteiligt und verfolgt werden? Diese Kinder verlieren Führerschein und somit die Aussicht auf einen guten Job. Sie dealen dann vielleicht um sich selber zu finanzieren und landen dafür im Gefängnis und werden garantiert nie wieder einen guten Job bekommen. Warum wollen deutsche Eltern das für ihre Kinder?

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Es kann nur eine Antwort geben: Deutsche Eltern sind dumm, da sie ungenügend aufgeklärt sind. Wüssten sie über die Prohibition bescheid, die den Drogenkonsum fördert, sie würden auf Abschaffung bestehen. Wären sie auf Drogen aufgeklärt, dann wüssten sie, dass diese in der Illegalität aufgrund von korrupten Dealern und Streckstoffe oft um ein vielfaches gefährlicher sind, was auf einem kontrollierten und legalen Markt nicht möglich wäre. Fakt ist, dass die Prohibition der gesamten Gesellschaft einen erheblichen Schaden zufügt.

So sieht das auch Ganjadream, der die Hanftube unterhält. Er schreibt auf Pageballs.com über Drogenanbau, Drogenpolitik, Rohstoff und Medizin.

http://www.pageballs.com/users/ganjadream

Warum sollte der Bürger auf das hören, was unsere unfähigen und korrupten Politiker sagen? Es ist doch allgemein bekannt, dass diese uns anlügen, wie es ihnen gerade passt. Ganjadream hat seine unabhängige Meinung und steht damit nicht allein. Wer diese Meinung jedoch auch hat, der wird nicht mehr gefragt, da keiner diese Realität wahrhaben will. Es wäre jedoch besser, sich damit abzufinden und es zu akzeptieren: Die Prohibition tötet Menschen. Die Prohibition schadet mehr, als die Drogen an sich. Die Prohibition verhindert keinen Drogenkonsum sondern begünstigt diesen sowie Mafiastrukturen.

Autor:
Robert Brungert
Von-Schonebeck-Ring 77
48161 Münster
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Kostenlose Rechtsberatung als Flat nutzen

Beliebig lange mit dem Anwalt reden
Dank dem Autorenportal Pageballs können die Leser zu allen erdenklichen Themen Informationen finden, die durch ganz normale Menschen erstellt worden sind. Diese Erfahrungen dieser Menschen können einen erheblichen Mehrwert bedeuten. Autor robrung berichtet in folgendem Artikel über die Möglichkeit der Beratungsflat für Rechtsfragen:

http://www.pageballs.com/telefonische-rechtsberatung-anwalt-kostenlos-fragen-rechtshilfe-flatrate

Hat man eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, dann steht einem die Beratung beim Anwalt nur sehr begrenzt zur Verfügung. Alle Beratungsgespräche darüber hinaus muss man selber bezahlen. Bei Stundensätzen um 200 Euro kann das massiv in das Geld gehen. Wer befürchten muss, sich regelmäßig durch einen Anwalt beraten lassen zu müssen, der sollte lieber die Flatrate für die Rechtsberatung bei Beratungsflat abschließen. Es kostet weniger als eine Stunde vom Anwalt und man kann beliebig lange und oft mit dem Anwalt reden. Es werden sehr günstige Minutenpreise geboten. Zudem wird der Fragesteller immer zu einem Anwalt aus seiner Region weiter geleitet. Sollte man klagen oder verklagt werden, dann kann dieser Anwalt den Fall gleich übernehmen. Immerhin hat sich der Mann bereits in die Thematik eingearbeitet.

Es gibt die Beratungsflat für Privatkunden, Immobilienbesitzer und Selbstständige. Wird dieses Angebot wirklich genutzt, dann kann richtig gut Geld gespart werden. Zudem darf auch der Lebensgefährte diesen Dienst beanspruchen. Es handelt sich um eine echte Flatrate. Für einen Preis mit geringen Minutenkosten für die Telefonate kann man beliebig lange mit dem Anwalt reden, auch zum gleichen Thema.

Das kostenlose Autorenportal http://www.pageballs.com hat natürlich noch hunderte andere interessante Texte zu bieten. Da aus tausenden Artikeln nicht alles für jeden interessant ist, sollte einfach ein wenig in der Suche gestöbert werden. Der Surfer wird bestimmt schnell Inhalte finden, die ihm einen persönlichen Mehrwert bieten können. Der Leser profitiert über die Erfahrung hunderter Autoren und muss sich somit nicht alles selber erarbeiten. Und wenn der Leser gerne selber aktiv werden möchte, dann darf er gerne seine Texte zu beliebigen Themen auf Pageballs veröffentlichen. Viele Leser werden sich über relevante Mehrwerte freuen.

Autor:
Robert Brungert
Von-Schonebeck-Ring 77
48161 Münster
http://hanftube.de

Professionelles Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Auf den Straßen kommt es täglich zu vielen Verkehrsunfällen. Trotz der emotionalen Ausnahmesituation sollten Sie sich bemühen, Ruhe zu bewahren und überlegt zu handeln. Wie das funktioniert und wie Sie richtig reagieren, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen.

Unfallstelle sichern und Erste Hilfe leisten

Zunächst sollten Sie die Unfallstelle absichern, damit andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden und keine weiteren Unfälle zu befürchten sind. Gibt es Personenschaden, ist es wichtig, den Rettungswagen zu alarmieren und Erste Hilfe zu leisten. Sind die Schäden geringfügig, ist es ratsam zur Seite zu fahren, um den Verkehrsfluss nicht unnötig zu behindern. Normalerweise wird die Polizei nur bei Personen- oder höheren Sachschäden gerufen. Wenn sich die Parteien allerdings nicht einigen können, die Schuldfrage unklar ist oder Fahrerflucht vorliegt, kann auch in diesen Fällen Unterstützung durch die Polizei angefordert werden.

Daten aufnehmen

Wichtig ist es, die notwendigen Daten aufzunehmen, sodass sich die Schadenregulierung später einfacher gestaltet. Hierfür eignet sich ein Formular des europäischen Unfallberichtes, das in jedem Fahrzeug mitgeführt werden sollte. Dieses wird von allen Beteiligten ausgefüllt und unterzeichnet. Hier steht unter anderem die Adresse, Rufnummer und Versicherungsgesellschaft. So ist sichergestellt, dass nichts Wichtiges vergessen wurde und die spätere Schadensabwicklung beschleunigt wird. Wenn Sie sich im Recht sehen, äußern Sie kein Schuldgeständnis und unterschreiben Sie nichts. Ratsam ist es außerdem, eine Skizze vom Unfallhergang zu zeichnen. Am Unfallbericht ist meist auch Platz für eine Unfallskizze. Auch Fotos vom Unfallort können später die Beweisführung erleichtern. Nach dem Unfall sollten Sie die Kfz-Versicherung in Kenntnis setzen, um keine Ansprüche zu verlieren. Meist haben Autoversicherungen kostenlose Hotlines für Schadensmeldungen eingerichtet.

Mit einem Rechtsanwalt auf Nummer sicher
Um eine optimale Schadensregulierung zu erreichen und Nachteile zu vermeiden, sollten Sie sofort nach dem Unfallereignis einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung beauftragen.  Nur dieser vertritt alle Interessen zu Ihren Gunsten und kann eine rechtskundige Beratung erteilen. Auch wenn die gegnerische Versicherung davon überzeugen möchte, dass die Regulierung ohne einen Anwalt unbürokratischer und zügiger abläuft, ist davon abzuraten. Möglicherweise machen Sie unwissend Fehler, die sich bei der Schadenregulierung nachteilig auswirken können. Zudem handelt eine Versicherung stets im Interesse des eigenen Versicherten und nicht nach dem des Geschädigten.

Für ausführliche Informationen zum richtigen Verhalten bei einem Verkehrsunfall stehen die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen jederzeit gerne zur Verfügung.

Pressekontakt
Ansprechpartner:
Rechtsanwälte Alexander Dobiasch & Rupert Richter
Marktstraße 8
18528 Bergen auf Rügen
Telefon: +49 03838 / 25 71 10
Telefax: +49 03838 / 25 71 15
E-Mail: rae@dobiasch-richter.de
Homepage:  www.dobiasch-richter.de

Architektenrecht und seine Grundlagen auch auf das Baurecht bezogen

Architektenrecht und die HOAI-Verordnung

Grundsätzlich regelt das Architektenrecht die Rechte sowie Pflichten von Architekten. Dabei handelt es sich nicht nur um ein einheitliches Gesetzbuch, sondern gilt eher als eine Art Querschnitt in Verbindung mit den Gesetzen zum Baurecht und auch anderen gesetzlichen Regelungen.

Zum Architektenrecht gehören eine Reihe anderer gesetzlichen Grundlagen. Neben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, greifen auch Bestandteile des BGB in Gesetzesvorgaben ein. Aber auch gesetzliche Regelungen unter Bezugnahme der einzelnen Bundesländer sind Bestandteil im Architektenrecht. Ergänzend seien hier auch die rechtlichen Regeln der unterschiedlichen Architektenkammern zu nennen. Detaillierte Informationen und eine entsprechende Rechtsberatung führt ein Rechtsanwalt für Architektenrecht durch. Die häufigsten Themen, die in der Praxis im Rahmen des Architektenrechts vorkommen, sind das Architektenvertragsrecht, das Architektenhonorarrecht und das Architektenhaftpflichtrecht. Aber auch das Urheberrecht und das Berufsrecht haben Einfluss auf gesetzliche Regelungen. Eine wichtige Grundlage ist das Architektenvertragsrecht. Dies regelt Rechte und Pflichten zwischen Architekt und Auftraggeber. So wird in einem mündlichen oder schriftlichen Architektenvertrag festgelegt, welche Leistungen wie und vor allem wann zu realisieren sind. Zwischen den Vertragspartnern wird weiterhin darin festgelegt, in welcher Höhe und zu welchen Zeiten die Leistung bezahlt wird.


Im Grundsatz besteht Vertragsfreiheit. Ist jedoch nichts Konkretes vorgegeben, so gilt ein solcher Vertrag als Werkvertrag nach BGB §§ 631 ff. Es sind allerdings Grenzbereiche gesetzt, die einzuhalten sind. Die Grenzen werden sowohl vom BGB aber auch durch die HOAI vorgegeben. Auch wenn besonders Architekten gern der HOAI den Vorrang geben, um vertragliche Regeln zu fassen, so sind aber die Regelungen des BGB erstrangig. Die einzelnen Leistungsphasen nach HOAI sind lediglich Anhaltspunkte für die auszuführende Leistung des Architekten zum jeweiligen Projekt. Damit kommt man selbstredend auf das Honorarrecht zu sprechen. Vom Grundprinzip ist das Honorar eine Frage der Verhandlungen. Jedoch wird dabei ein Grenzbereich gesetzt, den die HOAI fixiert. Denn die HOAI setzt sowohl Mindesthonorare, aber auch Höchsthonorare. Eine Neufassung der HOAI erfolgt im Jahre 2009. Auch zu diesem Thema wäre es ratsam sich an einen Rechtsanwalt für Architektenrecht zu wenden.


In die Gesamtthematik greift auch der Punkt des Architektenhaftpflichtrechts. Darin geht es darum, wem gegenüber und wann in welchem Umfang ein Architekt für mögliche Fehler haften muss und als wesentlicher Punkt die Regulierung. Fehler können sowohl in der Planungsphase aber auch währende der Bauüberwachung vorkommen. Daher ist jeder Architekt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese auch auf Dauer seiner Tätigkeit zu unterhalten. Inhaltlich reichen dabei selbstverständlich auch Mindestanforderungen in den Bedingungen zur Versicherung. Anspruchsberechtigte können dabei sowohl der Bauherr sein, aber auch Baufirmen oder Fachplaner können darauf zurückgreifen. Nicht zu verkennen dabei ist auch ein Eingriff in das Versicherungsrecht, da erfahrungsgemäß Schadenssummen in den Bereichen recht hoch ausfallen können, und damit oft Streitfälle zwischen Versicherung und Architekt auftreten. Hier steht oft die Höhe der Deckungssumme im Vordergrund.


Ebenfalls ein wichtiger Punkt innerhalb des Architektenrechts ist das Architektenurheberrecht. Dabei geht es um rein sachliches Urheberrecht. Geregelt ist hierin, ob aber auch in welchem Umfang ein Architekt möglicherweise dauerhaft geschützte Rechte für seine Architektenleistung geltend machen kann. Wichtig ist dabei, dass es sich hierbei nicht nur um eine rein sachliche Leistung handelt, sondern viel mehr um eine kreativ gestalterische Leistung, die im Vordergrund steht. Ganz anders ist dies beim Architektenberufsrecht. Dies gilt als ein sogenanntes Standesrecht, wie es bei Freiberufler gesetzlich geregelt ist. Zu vergleichen ist dies ähnlich, wie bei einem Steuerberater oder einem Anwalt. Allerdings ist es mittlerweile auch nicht unüblich, dass auch Architekten zu der Rechtsform einer GmbH greifen. Auch andere Gesellschaftsformen sind durchaus möglich.


Zum Architektenrecht gehören aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Länder. Darin sind unter anderem die Zulassung als Architekt geregelt, und die Ausübung des Berufes. Mit in diesem Rahmen der gesetzlichen Regelungen greifen auch Satzungen und Richtlinien der Architektenkammern. Diese sollten auf keinen Fall unterschätzt oder gar ignoriert werden. Nicht ganz unwesentliche Punkte können durchaus über solche Satzungen und Richtlinien geregelt sein, die es gilt auch einzuhalten. Wer als Architekt zugelassen ist, ist auch Pflichtmitglied in der jeweilig zuständigen Architektenkammer seines Ortes des Geschäftssitzes. Wer als Architekt tätig sein möchte, ist daher auch gut beraten, sich mit den verschiedenen gesetzlichen Regelungen zu beschäftigen. Bestimmtes Wissen über Details können sehr hilfreich sein, um gerade in Bezug auf fachliche Kompetenzen auch den rechtlichen Bedingungen Herr zu werden. Es ist dementsprechend nicht ausreichend, lediglich die HOAI zu kennen und zu verstehen. Neben den aktuellen gesetzlichen Regelungen muss sich ein Architekt auch immer wieder mit Neuerungen in den unterschiedlichen Rechtsbereichen auseinandersetzen. Oft ist da ein Anwalt eine hilfreiche Unterstützung, um Streitfällen bereits vor dem Eintritt zu begegnen. 

Einkaufswagen sind keine Verkehrsmittel

Der tägliche Einkauf kann schon mal seine Tücken haben. Rollende Einkaufswägen die führerlos und schwer bepackt auf das nächste Auto unkontrolliert zurollen und Autos beschädigen. Der Aschaffenburg Rechtsanwalt Oliver Kranz meint dazu: „Ein Einkaufswagen ist kein Verkehrsmittel. Deshalb ist es auch kein Verkehrsunfall wenn ein Einkaufswagen auf dem Parkplatz des Supermarktes ins Rollen kommt und ein Auto beschädigt. Das Landgericht Düsseldorf hat vor kurzem festgestellt und entschieden das ein Einkaufswagennutzer keine Fahrerflucht begeht wenn er den Ort des Geschehens verlässt und dem Fahrer des beschädigten Autos weder eine Nachricht hinterlässt noch auf diesen wartet. Den Unfallort einfach zu verlassen ist nicht strafbar aber dennoch Rücksichtslos und unnötig, da die Haftpflichtversicherung den Schaden übernimmt.“

Die Berechnung zur Rente

Die Rentenberechnung erfolgt in sog. Entgeltpunkten. Wie viele Entgeltpunkte dem Versicherten gutgeschrieben werden, hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange er gearbeitet hat und welche Verdiensthöhe er dabei erzielte, da die Rentenbeiträge, die während des Arbeitslebens geleistet werden, vom Bruttogehalt bemessen werden. Für den Rentenerhalt ist derzeit (2011) eine Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung, das heißt, es müssen mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt worden sein, bevor der Versicherte überhaupt einen Anspruch auf Rente erwirbt. Besteht aufgrund einer fehlenden Wartezeit kein Anspruch, so werden bereits eingezahlte Beiträge zur Hälfte erstattet.

Für die Berechnung der Rente wird zwischen Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten unterschieden. Beitragszeiten sind solche, in denen der Versicherte einer Beschäftigung nachging, während derer er freiwillige Beiträge oder Pflichtbeiträge geleistet hat. Beitragsfreie Zeiten sind solche, in denen der Versicherte zum Beispiel mit der Kindererziehung vertraut war, arbeitslos gemeldet war oder sich in Ausbildung befand. Auch solche beitragsfreien Zeiten können für die Rentenberechnung herangezogen werden.

Für Ehepaare gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, ein Rentensplitting vornehmen zu lassen. In diesem Fall werden die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen den Ehepartnern zu gleichen Teilen aufgeteilt. Es entfällt dann allerdings der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente. Welche Regelung günstiger ist, darüber berät der Rentenversicherungsträger, der die Rente auf Antrag bewilligt.